Pressemitteilungen


13. November 2014

Kein Atommüll auf der Deponie Grundbach

Am 13.10.2014 wurde über die Resolution der CDU-Fraktion zur Ablagerung von Bauschutt des Kernkraftwerkes Stade auf der Deponie Grumbach abgestimmt.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Diesen finden Sie unter folgendem Link: Antr CDU-Fraktion Deponie Grumbach 081014




05. August 2011

Kreisverkehr am Sonnenstein kann kommen

Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die jetzt bekanntgewordene Entscheidung der Landesdirektion Dresden das bezüglich des vorgesehenen Kreisverkehrs am Schloss Sonnenstein Planfeststellung und Plangenehmigung nicht notwendig sind.


„Damit haben wir Baurecht und die Fördermittel können beantragt und hoffentlich auch schnell bewilligt werden“ sagt CDU-Fraktionschef Ruckh. Weiterlesen »




05. August 2011

Einsparen der Fraktionsgelder wahrscheinlich rechtens

Die auf Antrag der CDU, FDP und Freien Wähler im Kreistag beschlossene Kürzung der Fraktions-gelder von ca. 33.000 Euro ab 01.01.2011 wurde im Wege einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichtes Dresden bestätigt.  Die Fraktion SPD/Grüne hatte das Verwaltungsgericht bemüht, um die Entscheidung des Kreistages zu kippen. Weiterlesen »




21. Juni 2011

CDU-Kreistagsfraktion wählt Vorstand neu

Sebnitzer Oberbürgermeister bleibt CDU-Fraktionschef


Turnusmäßig zur Halbzeit der aktuellen Kreistagslegislaturperiode hat die CDU-Fraktion im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ihren Vorstand neu gewählt.

Der Sebnitzer Oberbürgermeister Mike Ruckh wurde dabei erneut einstimmig zum Fraktionschef gewählt. Dieses Amt hat er seit 1999 inne. Weiterlesen »




16. November 2010

CDU-Kreistagsfraktion Sächsische Schweiz-Osterzgebirge trifft sich zur Klausur

Die Christdemokraten des Kreistages Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kommen zu ihrer traditionellen Klausurtagung am Freitag, dem 19.11.2010 zusammen.

Im Mittelpunkt stehen u.a. der Doppelhaushalt 2011/2012, die Vorbereitung der Kreistagssitzung am 06.12.2010 mit den heißen Themen Elbestaustufen, Schulnetzplanung und Job-Center.

Weiterhin wollen die CDU-Kreisräte eine erste Zwischenbilanz ihrer Arbeit in dieser Legislaturperiode ziehen.

Mike Ruckh
Fraktionsvorsitzender CDU-Kreistagsfraktion SOE




18. März 2010

Landkreishaushaltsdebatte – CDU sieht Bewegung

In den Debatten zum Landkreishaushalt 2010 sieht die CDU deutlich Bewegung und Fortschritte. „Erfahrungsgemäß sind bei einem Volumen von ca. 270 Mio Euro Möglichkeiten die verschiedenen Interessen auszutarieren – und genau da sehen wir auch unsere Aufgabe“ – sagt Fraktionschef Mike Ruckh.

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26. Februar 2010

CDU mahnt zu mehr ergebnisorientierter Kommunalpolitik

Den in der heutigen SZ von der SPD/Grüne-Kreistagsfraktion behaupteten Vorwurf, die CDU-Fraktion hätte einen Antrag zur Beibehaltung der ARGEN von der SPD/Grüne-Fraktion abgeschrieben, weist Fraktionschef Ruckh entschieden zurück. Man kenne den offensichtlich gleichlautenden Antrag der SPD nicht und habe abschreiben schlichtweg nicht nötig.

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24. Februar 2010

Kürzung der Jugendpauschale nicht hinnehmbar

Die CDU-Kreistagsfraktion will die vom Freistaat Sachsen geplante Kürzung der Jugendpauschale von derzeit 14,30 € auf 10,40 € pro Jugendlichen nicht hinnehmen. Dem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge gingen dadurch 265 T€ verloren, die er aufgrund der desolaten Haushaltslage nicht ausgleichen könnte.

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18. Februar 2010

CDU-Kreistagsfraktion bringt Antrag zur Beibehaltung der ARGEN ein

Im Konflikt um die Neuorganisation der ARGEN legt die CDU-Fraktion jetzt nach. Bereits für die nächste Kreistagssitzung hat Fraktionschef Mike Ruckh einen entsprechenden Antrag, der die Beibehaltung der jeweiligen Organisationsform beinhaltet, eingebracht.

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18. Februar 2010

Antrag: Weiterhin schnelle Hilfe für Arbeitslose aus einer Hand

Der Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge beschließt folgende Resolution an den Deutschen Bundestag und die Landesregierung:

Wir begrüßen die von der Bundesregierung fraktionsübergreifend angestrebte Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

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